Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreisverkehrswacht Rheingau – Taunus e. V.

Stand: 26. November 2011

Bedingungen für Einzel- und Gruppenteilnehmer/ Firmenkunden

 

1. Teilnahmebedingungen

 

1.1. Teilnahmeberechtigung:

Privatpersonen (Einzel- und Gruppenteilnehmer) sind nur teilnahmeberechtigt, wenn die Kursgebühr im Voraus bezahlt bzw. ein für die Kursform berechtigender Gutschein vorgelegt wird.

1.2. Gültiger Führerschein

Die Teilnahme ist nur Inhabern mit einer für das Trainingsfahrzeug gültigen Fahrerlaubnis gestattet. Der Veranstalter kann verlangen, dass die Fahrerlaubnis vor Beginn der Veranstaltung vorgezeigt wird.

1.3. Eigenes Fahrzeug

Für das Sicherheitstraining nutzen die Teilnehmer ihre eigenen Fahrzeuge. Der Teilnehmer ist für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs selbst verantwortlich. Eine Überprüfung des Fahrzeugs durch den Veranstalter findet nicht statt. Das Trainingsfahrzeug muss zum Straßenverkehr zugelassen und ordnungsgemäß versichert sein. Vorhandene, sichtbare Vorschäden des Teilnehmerfahrzeugs können vom Veranstalter dokumentiert werden.

1.4. Zu beachtende Vorschriften

Auf dem gesamten Gelände der Trainingsanlage gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

Ohne Erlaubnis des Trainers darf die Fahrbahn oder die Aktionsfläche nicht betreten werden.

Sicherheitszonen dürfen nur auf Anweisung des Trainers betreten und verlassen werden.

Die für den Veranstaltungsort geltende Platz- und Betriebsordnung ist zu beachten.

1.5. Diszipliniertes Verhalten

Der Teilnehmer hat sich während des Sicherheitstrainings diszipliniert zu verhalten. Insbesondere sind die Anweisungen der Trainer zu befolgen.

1.6. Alkohol- und Drogenverbot

Während des Sicherheitstrainings gilt absolutes Alkohol- und Drogenverbot.

1.7. Winterreifen

Bei winterlichen Witterungsverhältnissen hat der Teilnehmer sein Fahrzeug entsprechend den Vorgaben der StVO mit Winterreifen auszurüsten.

1.8. Motorradschutzbekleidung

Teilnehmer von Sicherheitstrainings für Motorradfahrer verpflichten sich, komplette Motorradschutzbekleidung sowie einen nach der StVZO zugelassenen Helm, Motorradhandschuhe und Motorradstiefel zu tragen.

1.9. Gurtpflicht

Während des praktischen Sicherheitstrainings besteht Gurtpflicht.

1.10. Mitnahme von Begleitpersonen

Die Mitnahme von Begleitpersonen ist nur nach Absprache mit dem Veranstalter gestattet.

1.11. Mitnahme von Tieren

Die Mitnahme von Tieren ist nicht gestattet.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1

Die Anmeldung zu einem Fahrsicherheitstraining erfolgt  durch Zusendung (per Post, Fax, E-Mail) eines ausgefüllten und unterzeichneten Anmeldeformulars. Mit der Anmeldung bietet der Teilnehmer dem Veranstalter den Abschluss eines Vertrages zur Durchführung eines Fahrsicherheitstrainings verbindlich an. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Veranstalter das Angebot schriftlich bestätigt.

2.2

Als Verbraucher/Kunde haben Sie nach § 312 d BGB das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen (z. B. Brief, Fax).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Kaufpreis wird im Falle des Widerrufs an den Käufer unbar zurückerstattet. Hierzu ist die Angabe der Kontoverbindung vom Kunden anzugeben.

2.3

Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312 d BGB zu.

 

 

3. Preise/Zahlung

 

Die Leistungen erfolgen laut aktuellem Angebot.

Es gilt die vom Veranstalter durch Internet, Prospekt oder Flyer veröffentlichte aktuelle Preisliste.

Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung/Buchungsbestätigung erfolgen, bei kurzfristigeren Buchungen spätestens fünf Tage vor dem gebuchten Trainingstermin.

 

4. Versicherungsschutz

 

Die in Rechnung gestellte Kursgebühr schließt während der Dauer des Fahrsicherheitstrainings auf dem Gelände des Trainingsplatzes folgende Versicherungen bei der KRAVAG Versicherung, Heidenkampsweg 102, 20097 Hamburg ein:

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit den Versiche-rungssummen von € 100 Mio. pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, max. 8 Mio. bei Personenschäden pro geschädigte Person

•                    Für Pkw/Lieferwagen bis 3,5t Nutzlast: Vollkasko mit € 500,– Selbstbeteiligung inkl. Teilkasko mit € 150,– Selbstbeteiligung

•                    Für Motorräder: Vollkasko mit € 1000,– Selbstbeteiligung inkl. Teilkasko mit € 1000,– Selbstbeteiligung

 

 Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) vom 01.10.2002 zu Grunde.

 

5. Stornierung oder Umbuchung durch den Kunden

 

Falls der Kunde seine Teilnahme storniert kann der Veranstalter folgende Stornogebühren berechnen:

Einzelteilnehmer:

Wird eine gebuchte Teilnahme zwischen dem 14. und dem 8. Tag vor dem Kursdatum storniert, fallen 20 % Stornogebühren an. Bei Stornierungen ab dem 7. Tag vor Kursdatum fallen 80 % Stornogebühren an. Ab 2 Tage vor Kursdatum fallen 100 % Stornogebühren an.

Gutscheine der Kreisverkehrswacht Rheingau-Taunus e.V. sind sofort zur Zahlung fällig und können nur vom Käufer storniert werden. Es wird eine Storno- und Bearbeitungsgebühr von 10 % des Rechnungsbetrages erhoben.

Die Stornierung der Anmeldung muss schriftlich per Post, Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Rechtzeitigkeit der Stornierung bestimmt sich nach deren Eingang beim Veranstalter. Bei Nichtteilnahme ohne rechtzeitige Stornierung muss der volle Teilnahmepreis bezahlt werden.

Ein einmaliges Umbuchen bis 14 Tage vor dem gebuchten Trainingstermin wird ohne Gebühr vorgenommen, ansonsten fallen 20 % Bearbeitungsgebühren an.

Firmen- und Gruppenbuchung:

Bei Nichtteilnahme an einem gebuchten Kurs verfällt die Kursgebühr. Ein nicht rechtzeitiges Erscheinen steht dem Nichterscheinen gleich. Eine Kündigung des Teilnahmevertrags muss schriftlich per Post, Telefax oder E-Mail erfolgen, wobei nachstehende Stornobedingungen gelten:

Bei Absage zwischen dem 60. und 21. Tag vor der Veranstaltung werden 20 %, bei Absage ab dem 20. Tag vor der Veranstaltung werden 100 % der Kursgebühr berechnet.

 

5.1 Gutscheine und ihre Gültigkeit

Es handelt sich hierbei um einen Nennwert-Gutschein. Diese sind 3 Jahre gültig mit Ablauf des Jahres der Ausstellung, d. h. wurde der Gutschein z.B. im Laufe des Jahres 2011 ausgestellt, verfällt dieser automatisch am 31.12.2014.

Ansonsten gelten die o. g. Bestimmungen zu Stornierungen und Umbuchungen.

 

 

6. Veranstaltungsabsage/-verlegung und Kündigung durch den Veranstalter

 

6.1. Veranstaltungsabsage/-verlegung

Der Veranstalter behält sich vor, aus wichtigem Grund, insbesondere bei Nichterreichen der vorgegebenen Mindestteilnehmerzahl (5 Teilnehmer), Absage des Platzbetreibers oder bei extremen Witterungsverhältnissen, das Sicherheitstraining abzusagen, abzubrechen oder mit Einverständnis der Teilnehmer auf einen anderen Zeitpunkt zu verlegen.

Bei Absage erstattet der Veranstalter die volle, bereits gezahlte Trainingsgebühr. Bei Verlegung in Absprache mit den Teilnehmern wird die Trainingsgebühr auf den Ersatztermin angerechnet. Bei vorzeitigem Abbruch der Veranstaltung aus o.g. Gründen kann der Veranstalter für bereits erbrachte Trainingsleistungen eine angemessene Entschädigung in Höhe bis maximal des vertraglichen Gesamtpreises verlangen.

6.2. Ausschluss durch den Veranstalter

Der Veranstalter behält sich in folgenden Fällen vor, Teilnehmer vom Training auszuschließen:

•                    bei wiederholten groben Verstößen gegen die Anordnungen des Trainers oder die StVO, die geeignet sind, den Teilnehmer selbst, andere Personen oder Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden;

•                    bei begründetem Verdacht bestehender Fahruntüchtigkeit, insbesondere durch Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss.

 

Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühr besteht in diesen Fällen nicht.

 

7. Leistungsstörungen

 

Der Veranstalter verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und Durchführung des Fahrsicherheitstrainings. Er haftet für Schäden, die dem Teilnehmer durch schuldhafte Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen entstehen. Der Schadensersatz ist hierbei für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden auf die Höhe des Kurspreises beschränkt.

 

8. Haftung für Personen- und Sachschäden

 

Dem Teilnehmer und eventuellen Begleitpersonen ist bekannt, dass es sich bei dem Sicherheitstraining um eine Veranstaltung mit erhöhtem Gefahrenpotenzial handelt. Die Teilnahme an einem Sicherheitstraining erfolgt daher auf eigenes Risiko.

Hat der Veranstalter nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen für einen Sachschaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Veranstalter und seine Erfüllungsgehilfen beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Der Veranstalter haftet nicht für die durch Dritte zugefügten Personen- bzw. Sachschäden.

Die Teilnahme am Fahrsicherheitstraining erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr.

 

9. Fotos und Filmmaterial

 

Die Teilnehmer erklären ihr Einverständnis, dass der Veranstalter Foto-, Ton- und Filmaufnahmen von Veranstaltungen aufzeichnet. Der Veranstalter ist berechtigt, unentgeltlich über dieses Material zu verfügen, insbesondere dieses zu Werbezwecken (auch im Internet) zu verwenden.

 

10. Datenschutz

 

Der Veranstalter ist berechtigt, im Zusammenhang mit Buchungen und Durchführungen einer Veranstaltung personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Der Speicherung und Nutzung der Daten für die Betreuung und Beratung kann jederzeit widersprochen werden.

 

11. Gerichtsstand

 

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Idstein.

 

12. Schlussbestimmungen

 

Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit bewusst gewesen wäre. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.