Deutsche Verkehrswacht
Verkehrswacht Rheingau-Taunus e. V.
in der Landesverkehrswacht Hessen e. V.
(Gemeinnütziger Verein)
S A T Z U N G

§ 1
(Name, Sitz, Geschäftsjahr)
(1) Der Verein führt den Namen

Deutsche Verkehrswacht
Verkehrswacht Rheingau-Taunus e. V.
in der Landesverkehrswacht Hessen e. V.
und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2) Sitz des Vereins ist Hünstetten. Sein Betreuungsgebiet umfasst den Rheingau-Taunus-Kreis.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
(Zweck)
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Unfallverhütung, in freiwilliger und ehrenamtlicher Mitarbeit
(a) das Verkehrsverhalten und die Einstellung der Verkehrsteilnehmer durch die Verkehrsaufklärung zu beeinflussen, um Unfälle im Straßenverkehr mit den damit verbundenen persönlichen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu vermeiden.
(b) Im vorstehenden Sinne alle die Verkehrssicherheit berührenden Interessen der Verkehrsteilnehmer zu vertreten, sowie Öffentlichkeit und interessierte Stellen zu beraten.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass die von der Deutschen Landesverkehrswacht e. V. und der Landesverkehrswacht e. V. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat e. V. entwickelten Programme zur Bildung und Fortbildung (Verkehrserziehung), Verkehrsaufklärung der Bevölkerung nach Maßgabe der eigenen finanziellen Möglichkeiten durchgeführt werden.

(3) Der Verein verfolgt seine Zielsetzung unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes.

(4) Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig.

§ 3
(Gemeinnützigkeit)
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke “ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
(Verhältnis zur Deutschen Verkehrswacht e.V. und der Landesverkehrswacht e.V.)
(1) Der Verein verpflichtet sich, die verbindlichen Beschlüsse der Deutschen Verkehrswacht e.V. und der Landesverkehrswacht Hessen e.V. durchzuführen.

(2) Werden durch die Deutsche Verkehrswacht e.V. und die Landesverkehrswacht Hessen e.V. zur Unterstützung der Vereinsarbeit Mittel aus den Etats des Bundes oder Landes Hessen zur Verfügung gestellt, ist der Deutschen Verkehrswacht e.V. oder der Landesverkehrswacht Hessen e.V. die Möglichkeit zu geben, in die Bücher des Vereins Einsicht zu nehmen und Rechenschaft über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Geldmittel zu fordern.

(3) Die Vorstandsmitglieder der Deutschen Verkehrswacht e.V. haben das Recht, an allen Versammlungen und Sitzungen des Vereins teilzunehmen.

(4) Der Verein informiert den Vorstand der Deutschen Verkehrswacht – Landesverkehrswacht Hessen e.V. über die im zurückliegenden Jahr erbrachten Tätigkeiten durch Vorlage eines Leistungs- und Kassenberichtes binnen eines Monats nach Jahresabschluss.

(5) Der Verein erkennt das Recht auf Entziehung des Vereinsnamens an, wenn die Voraussetzung des § 7 Absatz 6 der Satzung der Landesverkehrswacht Hessen e.V. erfüllt werden.

§ 5
(Mitglieder)
(1) Mitglieder des Vereins können werden:
(a) natürliche Personen
(b) juristische Personen
(c) Verbände, Vereine und Gesellschaften jeder Rechtsform
(d) Behörden, Vereinigungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Die Aufnahme ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(2) Jedes Mitglied ist durch die Mitgliedschaft des Vereins in der Landesverkehrswacht Hessen e.V. gleichzeitig Mitglied in der Deutschen Verkehrswacht e.V.; ein zusätzlicher Beitrag wird nicht erhoben.

(3) Die Mitgliedschaft endet
(a) mit dem Tod des Mitgliedes oder wenn das Mitglied eine juristische Person ist, mit ihrer Auflösung,
(b) durch Austritt
(c) durch Ausschluss aus dem Verein.

(4) Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bis zum 30. September zum Ende des betreffenden Jahres erfolgen.

(5) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es
(a) gröblich gegen die Zwecke der Vereinssatzung verstößt,
(b) wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen, schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr rechtskräftig verurteilt worden ist,
(c) ein Verhalten zeigt, das geeignet ist, das Ansehen der Verkehrswacht in der Öffentlichkeit zu schädigen.

(6) Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist persönlich oder schriftlich dem Vorstand gegenüber zu äußern.

Gegen die schriftlich zu begründende Entscheidung ist binnen eines Monats Beschwerde an die nächste ordentliche Hauptversammlung zulässig, deren Entscheidung endgültig ist.

(7) Bis zum endgültigen Beschluss der Jahreshauptversammlung ruht die Mitgliedschaft.

§ 6
(Ehrenmitglieder)
(1) Zu Ehrenmitgliedern/-vorsitzenden kann die Jahreshauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes natürliche Personen ernennen, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um die Ziele der Verkehrswacht besonders verdient gemacht haben.

(2) Ehrenmitglieder sind nicht beitragspflichtig und haben die Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 7
(Beitrag)
(1) Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag an den Verein zu entrichten, dessen Mindesthöhe durch die Jahreshauptversammlung festgelegt wird.

(2) Der Beitragsanteil/Jahresbeitrag ist bis zum 31. März des jeweiligen Jahres zu entrichten.

(3) Der Vorstand kann in besonderen Fällen den Beitrag ermäßigen oder erlassen.

§ 8
(Organe des Vereins)
Die Organe des Vereins sind:

(1) die Mitgliederversammlung (§ 9),

(2) der Vorstand ( § 10),

(3) der Beirat, falls ein solcher berufen ist (§ 11).

§ 9
(Mitgliederversammlung)
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich als Jahreshauptversammlung statt; sie soll in den ersten vier Monaten eines Jahres stattfinden.

(2) Sie ist vom Vorsitzenden des Vorstands oder von seinem Stellvertreter mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

(3) Eine Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 30% der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.
(4) Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

(5) Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

(6) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig
(a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes sowie des Berichtes der Kassenprüfer,
(b) Entlastung des Vorstandes
(c) Wahl des Vorstandes für die Dauer von vier Jahren, der Vertreter für die Jahreshauptversammlung der Landesverkehrswacht Hessen e.V. sowie – alle zwei Jahre – die Wahlen von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand oder dem Beirat angehören dürfen,
(d) Beschluss über die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung und Behandlung der von Mitgliedern fristgerecht eingereichten Anträge,
(e) Ernennung von Ehrenmitgliedern
(f) Festsetzung des Jahresbeitrages,
(g) Satzungsänderungen,
(h) Auflösung des Vereins.

(7) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins, dessen Stellvertreter oder bei deren Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied geleitet.

(8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt.

(9) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(10) Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen. Bei nur einem Vorschlag kann die Mitgliederversammlung im Falle der Einstimmigkeit Wahlen durch Akklamation beschließen. Gleiches gilt, wenn für ein Gremium nur so viele Vorschläge gemacht werden, wie Mitglieder zu wählen sind.

(11) Über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins kann nur dann ein Beschluss herbeigeführt werden, wenn auf diese Tagesordnungspunkte in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen und der Text der Satzungsänderung der Einladung beigefügt ist.

Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(12) Über jede Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll zu führen, welches von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

Das Protokoll über die Mitgliederversammlung ist innerhalb von drei Monaten der Deutschen Verkehrswacht – Landesverkehrswacht Hessen e.V. – zu übersenden.

§ 10
(Vorstand)
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus:
(a) der oder dem 1. Vorsitzenden,
(b) weiteren bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden,
(c) bis zu sieben Beisitzerinnen/Beisitzern,

(2) Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind die in Absatz 1 unter (a) und (b) genannten Personen. Zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Der Vorstand kann unbeschadet seiner Gesamtverantwortung eine Verteilung der Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder vornehmen.

Die jeweiligen Vorstandsmitglieder arbeiten nach den Beschlüssen des Vorstandes selbständig und haben in den darauf folgenden Vorstandssitzungen zu berichten.

(4) Die Vorstandsmitglieder arbeiten bei der Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben ehrenamtlich. Auf Nachweis erhalten sie die notwendigen Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, erstattet.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt bis zu Neuwahlen im Amt.

Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so führt der Vorstand die Amtsgeschäfte weiter oder wählt ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

(6) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig.

Er ist insbesondere Träger der Öffentlichkeitsarbeit. Er beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.

(7) Der Vorstand besorgt die Geschäfte des Vereins. Er hat vor allem folgende Aufgaben und Befugnisse:
(a) Verwirklichung der Vereinsziele ( § 2 der Satzung),
(b) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
(c) ordnungsgemäße Verwaltung und Verwertung des Vereinsvermögens,
(d) Bestimmung eines Geschäftsführers/Geschäftsführerin für die laufenden Vereinsbedürfnisse,
(e) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter einzuberufen und zu leiten sind.

Die Sitzungen sind schriftlich einzuberufen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Leiters/der Leiterin der Vorstandssitzung.
(f) Die Vorstandsbeschlüsse sind in einem Protokoll, das von einem Schriftführer zu führen ist und von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist, festzuhalten.
(g) Der Vorstand ist der Deutschen Verkehrswacht – Landesverkehrswacht Hessen e.V. gegenüber für die ordnungsgemäße Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Mittel verantwortlich.

§ 11
(Beirat)
(1) Der Vorstand kann sachverständige Personen, die durch ihre Tätigkeit mit dem Verkehrswesen und der Arbeit der Verkehrswacht verbunden sind oder in besonderem Maße die Arbeit der Verkehrswacht unterstützen, in einen Beirat, der nicht zum Vorstand gehört, berufen. Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Vereins oder ein vom Vorstand Beauftragter.

(2) Mitglieder des Beirats können auf Einladung an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

(3) Aufgabe des Beirates ist es, den Vorstand in seiner Arbeit zu beraten, zu unterstützen und Empfehlungen zu geben.
§ 12
(Auflösung des Vereins)
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung, die zu diesem Zweck fristgerecht mit Angabe des Tagesordnungspunktes einzuberufen ist.

Der Auflösungsbeschluss kann nur mit Zweidrittel-Mehrheit der Anwesenden gefasst werden.

(2) Die Landesverkehrswacht Hessen e.V. soll Gelegenheit zur Teilnahme an den due Auflösung betreffenden Vorstandssitzungen und der sich mit der Auflösung befassenden Mitgliederversammlung gegeben werden.

(3) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke fällt das Vermögen nach Maßgabe des Auflösungsbeschlusses an die Landesverkehrswacht Hessen e.V., die als gemeinnütziger Verein anerkannt ist, zwecks Verwendung für die Förderung der Unfallverhütung. Sie hat das Vermögen im Sinne des Vereinszwecks (§ 2 der Satzung der Landesverkehrswacht Hessen e. V.) zu verwenden.

Im Ersatzfall fällt das Vermögen an den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreis, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde am 29. April 1999 errichtet.

Geändert durch Beschluss in der Jahreshauptversammlung am 17.03.2015.

Eingetragen in das Vereinsregister am 18.05.2015 -VR 4663-.